Allgemeine Geschäftsbedingungen

Online-Shop, Webseite und Rechtsberatung

der

Kanzlei Rechtsanwalt Kilian Springer
Peterssteinweg 14 | 04107 Leipzig– nachfolgend Wir“ –

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen [folgend die „AGB“] inklusive Anhang 1 finden Anwendung auf sämtliche individuelle Aufträge zur anwaltlichen Beratung und rechtlichen Vertretung sowie auf die Leistungsangebote unseres Online-Shops [folgend allgemein der „Auftrag“ oder die „Beauftragung“]. 

Die AGB bilden in Ergänzung zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) die einzige Grundlage für unsere Beauftragung und damit für alle von uns durchgeführten Leistungen. 

LEISTUNGEN | INHALT DES AUFTRAGS​

UNSERE LEISTUNGEN IM ÜBERBLICK

Unsere anwaltliche Tätigkeit umfasst neben der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung weiterer juristische Dienstleistungen wie bspw. individuelle Beratungen, die Erstellung verschiedener Rechtsdokumente oder eine auf Dauer angelegte, unternehmensbegleitende Beratung [folgend die „Dauerberatung“].

Um eine flexible und leistungsgerechte Vergütung zu gewährleisten, berechnen wir für unsere Rechtsdienstleistungen regelmäßig nur den tatsächlichen Arbeitsaufwand auf der Grundlage einer individuellen Vergütungsvereinbarung. Nur ausnahmsweise erfolgt je nach Gestaltung des Mandats eine Abrechnung nach dem RVG.

Soweit dies mit der Art unserer Beauftragung vereinbar ist, erhalten Sie von uns ein Angebot für eine Festpreisvereinbarung. 

Speziell über unseren Online-Shop und unserer Webseite bieten wir Ihnen zusätzlich pauschale Angebote wie bspw. für Beratungstermine und die Erstellung von Verträgen zu einem festen Preis.

Unsere Aufträge betreuen wir dabei stets nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen.

INHALT DES AUFTRAGS

Der Inhalt des Auftrags richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Die angebotenen Rechtsdienstleistungen umfassen insbesondere keine Rechtsberatung zu anderen Rechtsfragen als in der konkreten Leistungsbeschreibung vereinbart. Sofern eine weiterführende Beratung gewünscht wird, unterbreiten wir Ihnen auf Nachfrage ein entsprechendes Angebot. 

Ein bestimmter Erfolg, wie etwa die erfolgreiche Eintragung eines Schutzrechtes oder das Obsiegen in einem Rechtsstreit, wird von uns dabei ausdrücklich nicht geschuldet.

LEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP – BERATUNGSTERMINE | VERTRAGSPAKETE

Der Fokus unseres Online-Shops liegt auf pauschalen Angeboten für eine umfassende Rechtsberatung [folgend „Beratungstermine“] und die Erstellung individuell für Sie gestalteter Verträge [folgend „Vertragspakete“]. 

Ziel ist es dabei, dass Sie neben unserer klassischen Beauftragung auch Rechtsdienstleistungen zu einem festgelegten Honorar transparent und mühelos in unserem Shop buchen können.

ONLINE-SHOP – BERATUNGSTERMINE

Über unseren Online-Shop können Sie einen Termin Ihrer Wahl für ein Beratungsgespräch buchen. Hierbei definieren Sie durch die Angabe Ihrer Rechtsfrage im Voraus den Leistungsumfang Ihres Beratungsgesprächs. Möchten Sie Ihre Beratung auf andere Rechtsfragen erweitern, ist dies nicht im pauschalen Preis inbegriffen und erfordert eine neue Beauftragung unsererseits.

ONLINE-SHOP – VERTRAGSPAKETE – VON DER IDEE ZUM VERTRAG

Einer unserer Schwerpunkte liegt in der Gestaltung individueller, genau auf Sie angepasster Verträge in Form pauschaler Angebote. Um Ihnen eine bestmögliche und denn noch kostengünstige Leistung anbieten zu können, sind diese Vertragspakete in der Art und Weise der Ausführung pauschalisiert. Nicht umfasst von der Leistung sind Vertragsverhandlungen mit anderen Vertragsparteien. Diese müssen gesondert beauftragt werden.

Die Vertragspakete beinhalten als Leistung ein einstündiges Beratungsgespräch, in dem wir auf die notwendigen Inhalte sowie Modalitäten besprechen und Ihre persönlichen Vorstellungen und die Umstände des Einzelfalls in den Prozess der Vertragsgestaltung mitaufnehmen. 

Im Anschluss erarbeiten wir für Sie ein ausführliches Beratungsprotokoll aus, welches wir Ihnen zur Prüfung zusenden. Mit Beginn der Zusendung haben Sie 14 Tage Zeit, das Protokoll zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen oder Anmerkungen einzufügen. Sollten Sie nicht in der vorgesehenen Frist antworten, gilt das Protokoll als abgenommen. 

Der Inhalt dieses Protokolls stellt die einzige Grundlage für den Vertragsentwurf dar. Spätere Erweiterungen, etwa durch Veränderungen Ihres Geschäftsmodells, können deshalb in unseren pauschal abgerechneten Vertragspaketen keine Berücksichtigung finden und setzen eine gesonderte Beauftragung voraus. 

Nachdem Sie dem Protokoll ausdrücklich zugestimmt haben, beginnen wir mit der Erstellung des ersten Vertragsentwurfs, der Ihnen zur einmaligen inhaltlichen Überprüfung und weiteren Absprache nochmals übersandt wird. Eine erneute Vereinbarung hinsichtlich des Vertragsinhalts ist danach nicht mehr möglich. 

Mit Beginn der Zusendung haben Sie 14 Tage Zeit, den Vertragsentwurf zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen oder Anmerkungen einzufügen. Sollten Sie nicht in der vorgesehenen Frist antworten, gilt der Vertragsentwurf als abgenommen. 

Nach der Abnahme des Vertragsentwurfs stellen wir den Vertragsentwurf unter Beachtung Ihrer Anmerkungen und Änderungswünsche fertig und übersenden Ihnen Ihren Vertrag als PDF und Word-Datei. 

Die nochmalige inhaltliche Abänderung des finalen Vertrags setzt eine gesonderte Beauftragung voraus und ist vom Pauschalangebot nicht umfasst. 

VERTRAGSBEGINN & -ENDE | WIDERRUF​

ZUSTANDEKOMMEN DES AUFTRAGS

Vereinbaren Sie ein Auftragsverhältnis, kommt dieses erst mit der Annahme durch uns zustande. 

Dies gilt auch während der Auftragsdurchführung für alle weiteren Vereinbarungen im Sinne von Erweiterungen Ihres ursprünglichen Auftrags. 

Zahlungseingänge nach Ablauf von zwei Wochen nach Auftragsbestätigung stellen ein neues Angebot an uns dar.

BUCHUNG ONLINE-SHOP

Um eine verbindliche Buchungsanfrage für juristische Dienstleistungen in unserem Online-Shop auszulösen, müssen Sie zunächst das entsprechende Leistungsangebot im Online-Shop auswählen und die hierfür erforderlichen Daten angeben. Vor der verbindlichen Bestellung haben Sie nochmals die Möglichkeit, Ihre Angaben zu korrigieren. 

Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig buchen“ führen Sie die verbindliche Buchung der Leistung aus. Sofern ein Beratungstermin Teil der Leistung ist, können Sie im Anschluss der Buchung Ihren Wunschtermin für das Beratungsgespräch wählen, welcher Ihnen im Anschluss per E-Mail bestätigt wird.

Der Vertrag über die Vereinbarung des Beratungstermins kommt erst mit unserer Bestätigung zustande.

KÜNDIGUNG EINES AUFTRAGS

Dauervereinbarungen können von beiden Seiten binnen einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich oder elektronisch zum Monatsende gekündigt werden. 

Sollten Angelegenheiten innerhalb der Dauerberatung im Kündigungspunkt noch nicht beendet sein, werden wir diese mit Ihrem Einverständnis weiterbearbeiten und nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen abrechnen.

Sämtliche Leistungen des Onlineshops sowie Vereinbarungen für Rechtsdienstleistungen auf Festpreisgrundlage (Pauschalleistungen) sind nicht ordentlich kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

STORNIERUNG EINES BERATUNGSTERMINS IM ONLINE-SHOP

Über den Online-Shop gebuchte Beratungstermine können per E-Mail an welcome@ktr.legal storniert werden. 

Eine Stornierung bis zu vier Wochen vor dem Beratungstermin ist dabei kostenfrei, zu einem späteren Zeitpunkt fallen entsprechende Stornierungsgebühren an. 

Die Kosten betragen bei einer Stornierung bis zu zwei Wochen vor dem wahrzunehmenden Termin 50% des Pauschalhonorars. Erfolgt die Stornierung eines verbindlich gebuchten Beratungsgesprächs bis zu einer Woche vor der Beratung, berechnen wir Ihnen 75% der pauschalen Beratungsgebühr. 

Eine Stornierung weniger als 7 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin ist nicht möglich. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Eingang der Stornierungsmitteilung bei uns.

LEISTUNG NUR AN UNTERNEHMER:INNEN | KEIN WIDERRUF

Da wir ausschließlich Rechtsdienstleistungen im Bereich des Wirtschaftsrechts erbringen, richtet sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer:innen, Angehörige der freien Berufe und Behörden. Wir weisen Sie diesbezüglich darauf hin, dass Sie als Unternehmer:in im Sinne des § 14 BGB hinsichtlich der Fernabsatzangebote unserer Webseite kein gesetzliches Widerrufsrecht haben.

HONORAR | ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

HONORAR FÜR BEAUFTRAGUNG | ABRECHNUNG AUF STUNDENBASIS

Die gerichtlichen und außergerichtlichen Tätigkeiten, die nicht Teil unseres Angebots im Online-Shop sind, werden von uns grundsätzlich auf Stundenbasis abgerechnet. Maßgeblich ist das jeweils vereinbarte Honorar. 

In zeitlicher Hinsicht berechnen wir nur den tatsächlichen Arbeitsaufwand zur Ausführung des vereinbarten Auftrags. Dies umfasst auch die minutengenaue Abrechnung längerer, teilweise terminierter Korrespondenz. 

Darüberhinausgehende, kurze Korrespondenz wird entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen pauschal abgerechnet.

ABRECHNUNG AUF FESTPREISBASIS

Soweit die Art der Beauftragung eine Abrechnung auf Stundenbasis nicht erfordert, unterbreiten wir Ihnen abweichend ein Angebot über einen Festpreis.

ABRECHNUNG NACH RVG

Gerichtliche Tätigkeiten werden von uns ebenfalls nach dem vereinbarten Stundenhonorar abgerechnet, es sei denn, die stundenweise Abrechnung unterschreitet die gesetzliche Vergütung nach den Bestimmungen des RVG. 

Im letzteren Fall richtet sich die Vergütung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Je nach Art und Umfang der Tätigkeit kann das nach Zeitaufwand bemessene Honorar über den gesetzlichen Gebühren des RVG liegen.

PAUSCHALE FÜR TELEKOMMUNIKATION

Für Leistungen, denen kein Festpreisangebot zugrunde liegt, wird der anfallende Aufwand für allgemeine Korrespondenz wie kurze E-Mails, Chats, kürzere Telefonate bis zu einer Dauer von 10 Minuten (bspw. Telefonate zur kurzen Absprache oder kurze nicht terminierte Telefonate) usw. gesondert über eine Pauschale abgerechnet.

Die Telekommunikationspauschale beträgt 7 % des Netto-Honorarvolumens, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

VORSCHUSS

Wir behalten uns vor, Ihnen in einem angemessenen Rahmen Vorschussrechnungen zu stellen. Sofern es sich bei der Rechnung um eine Vorschussrechnung handelt, werden wir erst mit der Ausführung des Auftrags beginnen, sobald die Vorschussrechnung bezahlt wurde.

FÄLLIGKEIT | ELEKTRONISCHE RECHNUNGSLEGUNG

Sämtliche Rechnungen werden 7 Tage nach der Stellung fällig. 

Durch die Einbindung der AGB in den Vertrag erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihnen sämtliche Rechnungen elektronisch (per E-Mail) übermitteln.

RECHNUNGSLEGUNG BEI DAUERAUFTRÄGEN

Die Honorare und Auslagen im Rahmen einer dauerhaften Beratung werden von uns monatlich abgerechnet.

Der zeitliche Aufwand unserer Leistungen wird von uns dokumentiert und Ihnen auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt.

ZAHLUNG IM ONLINE-SHOP

Für die Buchung eines Beratungstermins über unseren Online-Shop berechnen wir je nach Umfang der Beratungsleistung ein pauschales Honorar. 

Dieses wird von Ihnen nach verbindlicher Buchung eines Beratungstermins unmittelbar über das Zahlungssystem des Online-Shops durch die von Ihnen gewählte Zahlungsart entrichtet.

 

VERTRAGSPFLICHTEN

INFORMATIONSPFLICHTEN

In jedem Fall einer Beauftragung, sind Sie verpflichtet, die hierfür erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. 

Dazu gehört Ihr vollständiger Name, die korrekte Firma mit Rechtsform, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), die E-Mail-Adresse sowie eine Telefonnummer. 

Ändern sich Ihre Daten ist uns dies unverzüglich telefonisch oder per E-Mail anzuzeigen. 

MITWIRKUNGSPFLICHTEN

Sie sind außerdem zur Mitarbeit innerhalb des Auftragsverhältnisses verpflichtet und haben nach Aufforderung durch uns alle hierfür notwendigen Informationen umfassend und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

UNSERE KOMMUNIKATION MITEINANDER

Durch die Einbindung dieser AGB erklären Sie sich mit der elektronischen Kommunikation bei der Abwicklung des Auftrags einverstanden. 

Wir kontaktieren Sie dabei ausschließlich über die von Ihnen im Auftragsformular genannte E-Mail-Adresse.

DATENSCHUTZ

Unsere Pflichten zum Schutz Ihrer Daten finden Sie hier.

 

HAFTUNG | VERJÄHRUNG

VERMÖGENSSCHÄDEN | HAFTUNGSBEGRENZUNG

Für Vermögensschäden ist unsere Haftung für den Einzelfall auf eine Höhe von 1.000.000,00 EUR beschränkt (§ 51 a BRAO). 

Diese Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht soweit hinsichtlich unserer Mandatsausführung ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorliegt. 

HAFTUNGSUMFANG

Im Übrigen haften wir nur entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, welche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen. Wir haften außerdem für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln und vollumfänglich nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

BERATUNGSFEHLER | ÜBERSCHREITUNG DER BERATUNGSDAUER

Für die Beantwortung Ihrer Anfrage legen wir ausschließlich den uns mitgeteilten Sachverhalt zugrunde. 

Eine Verantwortlichkeit für Beratungsfehler aufgrund lückenhafter Angaben oder falscher Sachverhaltsschilderungen ist ausgeschlossen. 

Außer für den Fall, dass bestimmte Fristen von uns ausdrücklich genannt und bestätigt werden, übernehmen wir keine Haftung für die angekündigte Beratungszeit. 

HAFTUNG FÜR DRITTE

Wir haften nicht für Netzausfälle oder sonstige technische Störungen, die von Netzbetreiber:innen, Providern oder dritten Verantwortlichen verursacht worden sind oder werden.

Sollte der Einsatz externer Dienstleister:innen erforderlich sein, werden wir in deren Verhältnis zu Ihnen nur als Vermittlerin tätig. In diesem Sinne wird keine Gewähr für die ordnungsgemäße Leistung des externen Dienstleisters übernommen.

Im Falle von Recherchen durch externe Dienstleister, übernehmen wir insbesondere keine Verantwortung für deren Ergebnisse hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit. 


VERJÄHRUNG DER ANSPRÜCHE

Mögliche Ansprüche gegen uns verjähren spätestens in 3 Jahren nach Beendigung des Auftragsverhältnisses (§ 51 b BRAO).

 

WEITERE BESTIMMUNGEN | ALLGEMEINES

Sofern es zu Streitigkeiten über diese AGB oder andere Bedingungen, Verträge oder Vereinbarungen im Rahmen unserer Rechtsberatung kommt, ist der Gerichts- und Erfüllungsort – soweit dies rechtlich zulässig ist – Leipzig. 

Unsere AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

Sofern eine Bestimmung unwirksam sein oder sollte, oder eine Lücke besteht, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt und es gelten anstelle dessen die gesetzlichen Bestimmungen. 

Sollten wir es unterlassen eine Bestimmung rechtlich durchzusetzen, so stellt dies keinen Rechtsverzicht da. 

Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung des vorgenannten Schriftformerfordernisses.

 

WEITERE INFORMATIONEN ZUR MANDATSBEARBEITUNG

KOSTEN | GEBÜHREN DRITTE

Ihnen ist bekannt, dass neben den angegebenen Kosten für unsere Tätigkeit weitere Kosten für Gebühren der Registrierungsbehörde (DPMA, EUIPO oder WIPO) oder Notargebühren im Falle der Erforderlichkeit einer notariellen Beurkundung bzw. Beglaubigung entstehen können.

Wir weisen Sie außerdem darauf hin, dass die vereinbarten Pauschalentgelte von der gesetzlichen Regelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abweichen und dass in einem Rechtsstreit auch im Falle des Obsiegens in Deutschland eine Erstattungsfähigkeit nur im Rahmen der gesetzlichen bzw. gerichtlich festgesetzten Gebühren gegeben ist. 

HÖHE DER KOSTENERSTATTUNG

Wir weisen Sie darauf hin, dass in dem Fall, dass bei mindestens teilweisem Obsiegen die Kostenerstattung durch die gegnerische Partei, einen Verfahrensbeteiligten oder die Staatskasse regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung nach dem RVG erstattet wird. Sofern ein vereinbartes Stundenhonorar über die Summe des RVG übersteigt, haben Sie diese Kosten in jedem Fall zu tragen.

ANMELDUNG MARKE UND DESIGN

Die Anmeldung einer Marke oder eines Designs birgt das Risiko, dass gegen diese ein Widerspruch eingelegt, ein Löschungsantrag gestellt und/oder mittels einer Abmahnung/Klage durch Dritte vorgegangen wird. 

Zur Verringerung des Risikos wird eine Ähnlichkeitsrecherche nach allen in Betracht kommenden bestehenden älteren Rechten empfohlen. Eine solche setzt voraus, dass Sie uns zuvor diesbezüglich gesondert beauftragen.


Ihnen ist bekannt, dass wir als Vertreterin des Schutzrechts (Marke oder Design) im amtlichen Register eingetragen werden. Die Vertretung endet erst mit der Benennung eines neuen Vertreters oder einer neuen Vertreterin gegenüber der Registrierungsbehörde. 

Durch die Vertretung werden alle Zustellungen im Zusammenhang mit dem Schutzrecht bei dem Auftragnehmer bewirkt. 


GEHEIMHALTUNGPFLICHT

Im Rahmen sämtlicher Rechtsdienstleistungen sind wir zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet. 

Dies umfasst alle den Auftrag betreffenden Informationen, von denen wir im Rahmen Ihrer rechtlichen Betreuung Kenntnis erlangen.

Hiervon ausgenommen sind nur solche Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 

WEITERGABE VON INFORMATIONEN

Durch unsere Beauftragung erteilen Sie die Erlaubnis, Dritten der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen mitzuteilen, sofern dies nach dem üblichen Geschäftsablauf zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandats erforderlich ist. 

Dies beinhaltet auch die Weitergabe von der Verschwiegenheitsverpflichtung erfasster Informationen an unsere nicht-rechtsanwaltlichen und freien Mitarbeiter:innen, soweit diese ihrerseits von dem Auftragnehmer zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.

 

Habt ihr noch weitere Fragen?
Wir freuen uns von euch zu hören!