Allgemeine Geschäftsbedingungen

Online-Shop, Webseite und Rechtsberatung

der

Kanzlei Rechtsanwalt Kilian Springer
Peterssteinweg 14 | 04107 Leipzig– nachfolgend Wir“ –

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen [folgend die „AGB“] inklusive Anhang 1 finden Anwendung auf sämtliche individuelle Aufträge zur anwaltlichen Beratung und rechtlichen Vertretung sowie auf die Leistungsangebote unseres Online-Shops [folgend allgemein der „Auftrag“ oder die „Beauftragung“]. 

Die AGB bilden in Ergänzung zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) die einzige Grundlage für unsere Beauftragung und damit für alle von uns durchgeführten Leistungen. 

Inhaltsverzeichnis

1.
LEISTUNGEN | INHALT DES AUFTRAGS​

UNSERE LEISTUNGEN IM ÜBERBLICK

Unsere anwaltliche Tätigkeit umfasst neben der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung weitere juristische Dienstleistungen wie bspw. individuelle Beratungen, die Erstellung verschiedener Rechtsdokumente oder eine auf Dauer angelegte, unternehmensbegleitende Beratung [folgend die „Dauerberatung“].

Um eine flexible und leistungsgerechte Vergütung zu gewährleisten, berechnen wir für unsere Rechtsdienstleistungen regelmäßig nur den tatsächlichen Arbeitsaufwand auf der Grundlage einer individuellen Vergütungsvereinbarung. Nur ausnahmsweise erfolgt, je nach Gestaltung des Mandats, eine Abrechnung nach dem RVG.

Soweit dies mit der Art unserer Beauftragung vereinbar ist, erhältst du von uns ein Angebot für eine Festpreisvereinbarung.

Speziell über unseren Online-Shop und unsere Webseite bieten wir dir zusätzlich pauschale Angebote bspw. für Beratungstermine oder die Erstellung von Verträgen zu einem festen Preis.

Unsere Aufträge betreuen wir dabei stets nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen.

INHALT DES AUFTRAGS

Der Inhalt des Auftrags richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Die angebotenen Rechtsdienstleistungen umfassen insbesondere keine Rechtsberatung zu anderen Rechtsfragen, als in der konkreten Leistungsbeschreibung vereinbart wurde. Sofern eine weiterführende Beratung gewünscht ist, unterbreiten wir dir auf Nachfrage gerne ein entsprechendes Angebot.

Ein bestimmter Erfolg, wie etwa die erfolgreiche Eintragung eines Schutzrechtes oder das Obsiegen in einem Rechtsstreit, wird von uns dabei ausdrücklich nicht geschuldet.

LEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP – BERATUNGSTERMINE | VERTRAGSPAKETE

Der Fokus unseres Online-Shops liegt auf pauschalen Angeboten für eine umfassende Rechtsberatung [folgend „Beratungstermine“] und der Erstellung individuell für dich gestalteter Verträge [folgend „Vertragspakete“].

Ziel ist es dabei, dass du neben unserer klassischen Beauftragung auch Rechtsdienstleistungen zu einem festgelegten Honorar transparent und mühelos in unserem Shop buchen kannst.

ONLINE-SHOP – BERATUNGSTERMINE

Über unseren Online-Shop kannst du einen Termin deiner Wahl für ein Beratungsgespräch buchen. Hierbei definierst du durch die Angabe deiner Rechtsfrage(n) im Voraus den Leistungsumfang deines Beratungsgesprächs. Soll die Beratung auf andere Rechtsfragen erweitert werden, ist dies nicht im pauschalen Preis inbegriffen und erfordert eine neue Beauftragung deinerseits.

ONLINE-SHOP – VERTRAGSPAKETE – VON DER IDEE ZUM VERTRAG

Einer unserer Schwerpunkte liegt in der Gestaltung individueller, genau auf dich angepasster Verträge in Form pauschaler Angebote. Um dir eine bestmögliche und dennoch kostengünstige Leistung anbieten zu können, sind diese Vertragspakete in der Art und Weise der Ausführung pauschalisiert. Nicht umfasst von der Leistung sind Vertragsverhandlungen mit anderen Vertragsparteien. Diese müssen gesondert beauftragt werden.

Die Vertragspakete beinhalten als Leistung ein einstündiges Beratungsgespräch, in dem wir die notwendigen Inhalte sowie Modalitäten besprechen und deine persönlichen Vorstellungen und Umstände in den Prozess der Vertragsgestaltung mitaufnehmen.

Im Anschluss erarbeiten wir für dich ein ausführliches Beratungsprotokoll, welches wir dir zur Prüfung zusenden. Mit Beginn der Zusendung hast du 14 Tage Zeit, das Protokoll zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen oder Anmerkungen einzufügen. Solltest du nicht in der vorgesehenen Frist reagieren, gilt das Protokoll als abgenommen.

Der Inhalt dieses Protokolls stellt die einzige Grundlage für den Vertragsentwurf dar. Spätere Erweiterungen, etwa durch Veränderungen des Geschäftsmodells oder Erweiterung des Vertragsgegenstandes, können deshalb keine Berücksichtigung finden und setzen eine gesonderte Beauftragung voraus.

Nachdem du dem Protokoll ausdrücklich zugestimmt hast, beginnen wir mit der Erstellung des ersten Vertragsentwurfs, der dir zur einmaligen inhaltlichen Überprüfung und weiteren Absprache nochmals übersandt wird. Eine erneute Vereinbarung hinsichtlich des Vertragsinhalts ist danach nicht mehr möglich.

Mit Beginn der Zusendung hast du zunächst 14 Tage Zeit, den Vertragsentwurf zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen oder Anmerkungen einzufügen. Solltest du nicht in der vorgesehenen Frist reagieren, gilt der Vertragsentwurf als abgenommen.

Nach der Abnahme stellen wir den Vertragsentwurf unter Beachtung der erfolgten Anmerkungen und Änderungswünsche fertig und übersenden ihn dir als PDF und Word-Datei.

Die nochmalige inhaltliche Abänderung des finalen Vertrags setzt eine gesonderte Beauftragung voraus und ist vom Pauschalangebot nicht umfasst.

2.
ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS | VERTRAGSBEENDIGUNG

ZUSTANDEKOMMEN DES AUFTRAGS

Vereinbarst du ein Auftragsverhältnis, kommt dieses erst mit der Annahme durch uns zustande.

Dies gilt auch während der Auftragsdurchführung für alle weiteren Vereinbarungen im Sinne von Erweiterungen deines ursprünglichen Auftrags.

Zahlungseingänge nach Ablauf von zwei Wochen nach Auftragsbestätigung stellen ein neues Angebot an uns dar.

BUCHUNG ONLINE-SHOP

Um eine verbindliche Buchungsanfrage für juristische Dienstleistungen in unserem Online-Shop auszulösen, musst du zunächst das entsprechende Leistungsangebot im Online-Shop auswählen und die hierfür erforderlichen Daten angeben. Vor der verbindlichen Bestellung können die Angaben noch einmal korrigiert werden.

Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig buchen“ führst du die verbindliche Buchung der Leistung aus. Sofern ein Beratungstermin Teil der Leistung ist, kann für diesen im Anschluss an die Buchung ein Wunschtermin gewählt werden, welcher dir in Folge per E-Mail bestätigt wird.

Der Vertrag über die Vereinbarung des Beratungstermins kommt erst mit unserer Bestätigung zustande.

KÜNDIGUNG EINES AUFTRAGS

Dauervereinbarungen können von beiden Seiten binnen einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich oder elektronisch zum Monatsende gekündigt werden.

Sollten Angelegenheiten innerhalb der Dauerberatung im Kündigungspunkt noch nicht beendet sein, werden wir diese mit deinem Einverständnis weiterbearbeiten und nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen abrechnen.

Sämtliche Leistungen des Onlineshops sowie Vereinbarungen für Rechtsdienstleistungen auf Festpreisgrundlage (Pauschalleistungen) sind nicht ordentlich kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.

STORNIERUNG EINES BERATUNGSTERMINS IM ONLINE-SHOP

Über den Online-Shop gebuchte Beratungstermine können per E-Mail an hello@ktr.legal storniert werden.

Eine Stornierung bis zu vier Wochen vor dem Beratungstermin ist dabei kostenfrei, zu einem späteren Zeitpunkt fallen entsprechende Stornierungsgebühren an.

Die Kosten betragen bei einer Stornierung bis zu zwei Wochen vor dem wahrzunehmenden Termin 50% des Pauschalhonorars. Erfolgt die Stornierung eines verbindlich gebuchten Beratungsgesprächs bis zu einer Woche vor der Beratung, berechnen wir dir 75% der pauschalen Beratungsgebühr.

Eine Stornierung weniger als 7 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin ist nicht möglich.

Maßgeblich für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Eingang der Stornierungsmitteilung bei uns.

LEISTUNG NUR AN UNTERNEHMER:INNEN | KEIN WIDERRUF

Da wir ausschließlich Rechtsdienstleistungen im Bereich des Wirtschaftsrechts erbringen, richtet sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer:innen, Angehörige der freien Berufe und Behörden. Wir weisen dich diesbezüglich darauf hin, dass du als Unternehmer:in im Sinne des § 14 BGB hinsichtlich der Fernabsatzangebote unserer Webseite kein gesetzliches Widerrufsrecht haben.

3.
HONORAR | ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

HONORAR FÜR BEAUFTRAGUNG | ABRECHNUNG AUF STUNDENBASIS

Die gerichtlichen und außergerichtlichen Tätigkeiten, die nicht Teil unseres Angebots im Online-Shop sind, werden von uns grundsätzlich auf Stundenbasis abgerechnet. Maßgeblich ist das jeweils vereinbarte Honorar.

In zeitlicher Hinsicht berechnen wir nur den tatsächlichen Arbeitsaufwand zur Ausführung des vereinbarten Auftrags. Die Abrechnung erfolgt im Zehnminutentakt. Dies umfasst auch die Abrechnung längerer, teilweise terminierter Korrespondenz.

Darüberhinausgehende, kurze Korrespondenz wird entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen pauschal abgerechnet.

ABRECHNUNG AUF FESTPREISBASIS

Soweit die Art der Beauftragung eine Abrechnung auf Stundenbasis nicht erfordert, unterbreiten wir dir abweichend ein Angebot über einen Festpreis.

ABRECHNUNG NACH RVG

Gerichtliche Tätigkeiten werden von uns ebenfalls nach dem vereinbarten Stundenhonorar abgerechnet, es sei denn, die stundenweise Abrechnung unterschreitet die gesetzliche Vergütung nach den Bestimmungen des RVG.

Im letzten Fall richtet sich die Vergütung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Je nach Art und Umfang der Tätigkeit, kann das nach dem Zeitaufwand bemessene Honorar über den gesetzlichen Gebühren des RVG liegen.

PAUSCHALE FÜR TELEKOMMUNIKATION

Für Leistungen, denen kein Festpreisangebot zugrunde liegt, wird der anfallende Aufwand für allgemeine Korrespondenz wie kurze E-Mails, Chats, kürzere Telefonate bis zu einer Dauer von 10 Minuten (bspw. Telefonate zur kurzen Absprache oder kurze nicht terminierte Telefonate) usw. gesondert über eine Pauschale abgerechnet.

Die Telekommunikationspauschale beträgt 7 % des Netto-Honorarvolumens, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

VORSCHUSS

Wir behalten uns vor, dir in einem angemessenen Rahmen Vorschussrechnungen zu stellen. Sofern es sich bei der Rechnung um eine Vorschussrechnung handelt, werden wir erst mit der Ausführung des Auftrags beginnen, sobald die Vorschussrechnung bezahlt wurde.

FÄLLIGKEIT | ELEKTRONISCHE RECHNUNGSLEGUNG

Sämtliche Rechnungen sind sofort fällig.

Zahlungen für Festpreisangebote, Pauschalleistungen sowie unsere Rechtsprodukte im Onlineshop sind vor Leistungsbeginn fällig. Wir beginnen erst mit der Vertragsdurchführung, wenn die entsprechende Rechnungen vollständig beglichen wurden.

Durch die Einbindung der AGB in den Vertrag erklärst du dich damit einverstanden, dass wir dir sämtliche Rechnungen elektronisch als PDF per E-Mail an deine E-Mail-Adresse übermitteln.

RECHNUNGSLEGUNG BEI DAUERAUFTRÄGEN

Die Honorare und Auslagen im Rahmen einer dauerhaften Beratung werden von uns monatlich abgerechnet.

Der zeitliche Aufwand unserer Leistungen wird von uns dokumentiert und dir auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt.

ZAHLUNG IM ONLINE-SHOP

Für die Buchung eines Beratungstermins über unseren Online-Shop berechnen wir, je nach Umfang der Beratungsleistung, ein pauschales Honorar.

Dieses wird von dir, nach verbindlicher Buchung eines Beratungstermins, unmittelbar über das Zahlungssystem des Online-Shops durch die von dir gewählte Zahlungsart entrichtet.

4.
VERTRAGSPFLICHTEN

INFORMATIONSPFLICHTEN

In jedem Fall einer Beauftragung bist du verpflichtet, die hierfür erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.

Dazu gehören dein vollständiger Name, die korrekte Firma mit Rechtsform, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), die E-Mail-Adresse sowie eine Telefonnummer.

Eine Änderung der Daten ist uns unverzüglich telefonisch oder per E-Mail anzuzeigen.

MITWIRKUNGSPFLICHTEN

Du bist außerdem zur Mitarbeit innerhalb des Auftragsverhältnisses verpflichtet und hast nach Aufforderung durch uns alle hierfür notwendigen Informationen umfassend und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

UNSERE KOMMUNIKATION MITEINANDER

Durch die Einbindung dieser AGB erklärst du dich mit der elektronischen Kommunikation bei der Abwicklung des Auftrags einverstanden.

Wir kontaktieren dich dabei ausschließlich über die von dir im Auftragsformular oder anderweitig mitgeteilte E-Mail-Adresse.

DATENSCHUTZ

Unsere Pflichten zum Schutz Ihrer Daten findest du unter https://ktr.legal/datenschutzerklaerung.

5.
HAFTUNG | VERJÄHRUNG

VERMÖGENSSCHÄDEN | HAFTUNGSBEGRENZUNG

Für Vermögensschäden ist unsere Haftung für den Einzelfall auf eine Höhe von 1.000.000,00 EUR beschränkt (§ 51 a BRAO).

Diese Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht, soweit hinsichtlich unserer Mandatsausführung ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorliegt.

HAFTUNGSUMFANG

Im Übrigen haften wir nur entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, welche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen. Wir haften außerdem für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln und vollumfänglich nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.

BERATUNGSFEHLER | ÜBERSCHREITUNG DER BERATUNGSDAUER

Für die Beantwortung deiner Anfrage legen wir ausschließlich den uns mitgeteilten Sachverhalt zugrunde.

Eine Verantwortlichkeit für Beratungsfehler aufgrund lückenhafter Angaben oder falscher Sachverhaltsschilderungen ist ausgeschlossen.

Außer für den Fall, dass bestimmte Fristen von uns ausdrücklich genannt und bestätigt werden, übernehmen wir keine Haftung für die angekündigte Beratungszeit.

HAFTUNG FÜR DRITTE

Wir haften nicht für Netzausfälle oder sonstige technische Störungen, die von Netzbetreiber:innen, Providern oder dritten Verantwortlichen verursacht worden sind oder werden.

Sollte der Einsatz externer Dienstleister:innen erforderlich sein, werden wir in deren Verhältnis zu dir nur als Vermittler:in tätig. In diesem Sinne wird keine Gewähr für die ordnungsgemäße Leistung des externen Dienstleisters übernommen.

Im Falle von Recherchen durch externe Dienstleister, übernehmen wir insbesondere keine Verantwortung für deren Ergebnisse hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit.

VERJÄHRUNG DER ANSPRÜCHE

Mögliche Ansprüche gegen uns verjähren spätestens in drei Jahren nach Beendigung des Auftragsverhältnisses (§ 51 b BRAO).

6.
WEITERE BESTIMMUNGEN | ALLGEMEINES

Sofern es zu Streitigkeiten über diese AGB oder andere Bedingungen, Verträge oder Vereinbarungen im Rahmen unserer Rechtsberatung kommt, ist der Gerichts- und Erfüllungsort – soweit dies rechtlich zulässig ist – Leipzig.

Unsere AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Sofern eine Bestimmung unwirksam sein sollte, oder eine Lücke besteht, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt und es gelten anstelle dessen die gesetzlichen Bestimmungen.

Sollten wir es unterlassen eine Bestimmung rechtlich durchzusetzen, so stellt dies keinen Rechtsverzicht da.

WEITERE INFORMATIONEN ZUR MANDATSBEARBEITUNG

KOSTEN | GEBÜHREN DRITTE

Dir ist bekannt, dass neben den angegebenen Kosten für unsere Tätigkeit weitere Kosten für Gebühren der Registrierungsbehörde (DPMA, EUIPO oder WIPO) oder Notargebühren, im Falle der Erforderlichkeit einer notariellen Beurkundung bzw. Beglaubigung, entstehen können.

Wir weisen dich außerdem darauf hin, dass die vereinbarten Pauschalentgelte von der gesetzlichen Regelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abweichen und dass in einem Rechtsstreit auch im Falle des Obsiegens in Deutschland eine Erstattungsfähigkeit nur im Rahmen der gesetzlichen bzw. gerichtlich festgesetzten Gebühren gegeben ist. 

HÖHE DER KOSTENERSTATTUNG

Wir weisen dich darauf hin, dass bei mindestens teilweisem Obsiegen durch die gegnerische Partei, einen Verfahrensbeteiligten oder die Staatskasse regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung nach dem RVG erstattet wird. Sofern ein vereinbartes Stundenhonorar die Summe des RVG übersteigt, hast du diese Kosten in jedem Fall zu tragen.

ANMELDUNG MARKE UND DESIGN

Die Anmeldung einer Marke oder eines Designs birgt das Risiko, dass gegen diese ein Widerspruch eingelegt, ein Löschungsantrag gestellt und/oder mittels einer Abmahnung/Klage durch Dritte vorgegangen wird. 

Zur Verringerung des Risikos wird eine Ähnlichkeitsrecherche nach allen in Betracht kommenden bestehenden älteren Rechten empfohlen. Eine solche setzt voraus, dass du uns zuvor diesbezüglich gesondert beauftragst.

Dir ist bekannt, dass wir als Vertreter:in des Schutzrechts (Marke oder Design) in das amtliche Register eingetragen werden. Die Vertretung endet erst mit der Benennung eines neuen Vertreters oder einer neuen Vertreterin gegenüber der Registrierungsbehörde. 

Durch die Vertretung werden alle Zustellungen im Zusammenhang mit dem Schutzrecht bei dem Auftragnehmer bewirkt. 

GEHEIMHALTUNGPFLICHT

Im Rahmen sämtlicher Rechtsdienstleistungen sind wir zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet. 

Dies umfasst alle den Auftrag betreffenden Informationen, von denen wir im Rahmen der rechtlichen Betreuung Kenntnis erlangen.

Hiervon ausgenommen sind nur solche Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen. 

WEITERGABE VON INFORMATIONEN

Durch unsere Beauftragung erteilst du die Erlaubnis, Dritten die der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Tatsachen mitzuteilen, sofern dies nach dem üblichen Geschäftsablauf zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandats erforderlich ist. 

Dies beinhaltet auch die Weitergabe von der Verschwiegenheitsverpflichtung erfasster Informationen an unsere nicht-rechtsanwaltlichen und freien Mitarbeiter:innen, soweit diese ihrerseits von dem Auftragnehmer zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.

Habt ihr noch weitere Fragen?
Wir freuen uns von euch zu hören!

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Oft ungelesen, oft kopiert und viel zu oft abmahnbar? Aber beginnen wir beim Anfang. Was sind eigentlich AGB und warum sind manche wirksam und andere nicht (oder vielleicht sogar abmahnbar)?

Im folgenden Beitrag wollen wir euch einen kleinen Überblick zu der Frage gewähren, was eigentlich AGB sind, worauf ihr bei der Erstellung achten müsst und wann ihr vielleicht sogar gefahrlauft wegen eurer AGB abgemahnt zu werden.

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Was ist das?

Allgemeine Geschäftsbedingungen (kurz: AGB) sind vorformulierte Regeln, die in den verschiedensten Branchen verwendet werden. Sie regeln die Vertragsbeziehungen zwischen dem Verwender der AGB, also demjenigen, der die AGB erstellt hat, und seinen Vertragspartnern. Damit Unternehmen nicht mit jedem neuen Kunden einzeln ihre Lieferkonditionen, Zahlungsbedingungen und andere Vertragsdetails aushandeln müssen, werden AGB für eine Vielzahl von Fällen (vor-)formuliert. Der Vertragspartner des AGB-Verwenders hat also keinen Einfluss auf die AGB. Um diesen Nachteil auszugleichen, gibt es gesetzliche Grenzen für die Formulierung von AGB.

Gibt es eine Pflicht zur Verwendung von AGB?

Um ein Missverständnis vorab auszuräumen: Es gibt kein Gesetz, welches die Nutzung von allgemeinen Geschäftsbedingungen vorschreibt, zumindest nicht unmittelbar.

Allerdings gibt es viele verbraucherschützende Vorschriften, die Händlern etwa die Pflicht auferlegen, Informationen zum Widerruf, zum Vertragsschluss im Online-Handel oder zur Teilnahme an der Online-Streitbeilegungsplattform der EU bereitzustellen. Diese Informationen können teilweise in AGB gebündelt und den Kunden dadurch an einem Ort zur Verfügung gestellt werden.

Aber auch außerhalb des Verbraucherschutzes, etwa im Handel zwischen Unternehmen, bietet sich die Nutzung von allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Dadurch kann ein Unternehmen im Vorfeld die (begleitenden) Konditionen für Geschäftsbeziehungen aufstellen und muss diese nicht für jedes Geschäft einzeln aushandeln.

Hilfreiche AGB-Klauseln beinhalten etwa Ausführungen zur Geltendmachung von Mängelrechten, Haftungsbegrenzungen oder die Vereinbarung eines (verlängerten) Eigentumsvorbehaltes. Letzterer verhindert, dass bei einer Insolvenz des Käufers der Verkäufer auf dem Schaden sitzen bleibt: Durch den Eigentumsvorbehalt kann der Verkäufer, dessen Waren nicht bezahlt wurden, diese zurückverlangen, ohne dass die Waren Teil der Insolvenzmasse würden. AGB sind also ein wirksames Mittel, den Ablauf von Geschäften und die aus ihnen resultierenden Rechte vorab zu regeln und den rechtlichen Anforderungen des Verbraucherrechts zu genügen. Im Online-Handel sind AGB damit ein unverzichtbarer Bestandteil der eigenen rechtlichen Absicherung.

Wann sind AGB abmahnbar?

Eine Kehrseite haben allgemeine Geschäftsbedingungen allerdings: Sie sind abmahnbar.

Abmahnbar bedeutet, dass beispielsweise Verbraucherverbände oder Ihre Mitbewerber Sie im Rahmen einer Abmahnung rügen können, wenn Sie in Ihren AGB unzulässige Klauseln verwenden. Die Kosten einer berechtigten Abmahnung müssen Sie tragen. (Ob eine Abmahnung berechtigt ist, kann ein auf Wettbewerbsrecht oder gewerblichen Rechtsschutz spezialisierter Anwalt einschätzen und wir der Zufall so will, trifft diese Beschreibung genau auf uns zu.)

Es kann auch passieren, dass eine Klausel nicht durch Konkurrenten abmahnbar ist, aber dennoch unzulässig ist und deshalb dem Vertragspartner gegenüber nicht gilt. Auch deshalb ist es wichtig, bei der Erstellung von AGB auf einige Besonderheiten zu achten.

Lieber leicht verständlich als zu verrechtlicht

Zunächst erfordert das Verbraucherrecht, dass AGB für den durchschnittlichen Verbraucher verständlich sind. Unverständliche und verrechtlichte Klauseln sollten tunlichst gemieden werden. Eine der Aufgaben des AGB-Erstellers ist es, komplexe rechtliche Regelungen so zu formulieren, dass sie für den durchschnittlichen Verbraucher verständlich sind.

Adressatengerecht = zugeschnitten auf Ihre Kunden

AGB können nicht nur gegenüber Verbrauchern, sondern auch gegenüber Unternehmern verwendet werden. Unternehmer ist jeder Kunde, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit handelt. Kauft also beispielsweise ein Zahnarzt einen Bildschirm für seine Praxis, handelt er als Unternehmer.

Während Verbraucher im Rechtsverkehr besonderen Schutz genießen sollen, wird Unternehmern rechtlich eine höhere Eigenverantwortung zugemutet. Deshalb sind manche Klauseln, die in AGB gegenüber Verbrauchern verboten wären, gegenüber Unternehmern erlaubt. Außerdem müssen gegenüber Unternehmern viele der verbraucherrechtlichen Informationspflichten nicht erfüllt werden. Bei der Zusammenstellung der Klauseln muss daher differenziert werden, ob sich die AGB an Verbraucher oder an Unternehmer richten. Sollen beide Kundenkreise angesprochen werden, bieten sich zwei einzelne AGB an. Alternativ können auch kombinierte AGB erstellt werden, dann muss jedoch die Struktur der AGB sorgfältig aufgebaut werden, um die zwingend vorgeschriebene Verständlichkeit zu erhalten.

Vorsicht bei AGB auf Plattformen wie eBay, Amazon oder Etsy!

Auf Verkaufsplattformen wie etwa eBay, Amazon oder Etsy müssen nicht nur die Plattformbetreiber, sondern auch die einzelnen Händler ihren Informationspflichten nachkommen. Da die Händler auf eigene Rechnung handeln, empfiehlt sich hier eine eigene Verwendung von AGB.

Zu beachten ist allerdings, dass keinesfalls AGB vom eigenen Online-Shop für eine Plattform übernommen werden sollten, da sich daraus abmahnfähige Widersprüche zwischen dem Aufbau der Plattform und den AGB ergeben können. Darüber hinaus erfordern einige Informationspflichten eine individuelle Anpassung an den konkreten Online-Shop bzw. die Plattform.

Wie groß ist die Gefahr von kopierten AGB?

Bei kopierten AGB stellen sich zwei Gefahrenquellen dar.

Erstens bilden fremde AGB andere Geschäftsmodelle oder etwa einen anderen Aufbau des Online-Shops ab und können daher kaum zu ihrem Geschäftsmodell oder Online-Shop passen. Sie bilden daher Ihre Interessen und Bedürfnisse nicht optimal ab. Sollte es zu Streitigkeiten zwischen Ihnen und Ihren Kunden kommen, werden Ihre AGB aber als Grundlage für den gemeinsamen Vertrag herangezogen. Nicht selten sind die Verwender kopierter AGB dann (leider zu spät) überrascht, wozu sie sich durch die AGB verpflichtet haben oder welche Rechte ihr Vertragspartner hat.

Zweitens können durch die Verwendung nicht passender AGB aus vorher wirksamen, rechtskonformen AGB plötzlich unwirksame, abmahnfähige werden, weil sie nicht zum eigenen Shop passen und dadurch falsch oder irreführend sind. Die Gefahr liegt also nicht (nur) darin, schon anfänglich falsche AGB zu übernehmen, sondern durch die Übernahme erst die Unwirksamkeit der AGB herbeizuführen.

Zeit für eure eigenen AGB!

Möchte man also wirksame und rechtskonforme AGB erstellen, ist das bloße Kopieren fremder AGB selten eine gute Idee. Besser sollte man sich gut überlegen, welche Regelungspunkte die AGB enthalten sollen, welche Produkte man verkauft, wer die eigenen Abnehmer oder Kunden sind und sich dabei auch klar machen, in welchen rechtlichen Grenzen sich die AGB bewegen können.

Bei der Erstellung einer individuellen, auf euer Geschäftsmodell zugeschnittenen AGB steht euch das Team der Kanzlei KTR gerne zur Verfügung. Gerne stellen wir euch auch ein AGB-Paket für euren Online-Shop sowie weitere Plattformen zur Verfügung und verfassen eine auf die AGB abgestimmte Datenschutzerklärung für eure Verkaufsplätze und Social-Media-Präsenzen.