Allgemeine Geschäftsbedingungen
Online-Shop, Webseite und Rechtsberatung
der
Kanzlei Rechtsanwalt Kilian Springer
Peterssteinweg 14 | 04107 Leipzig– nachfolgend „Wir“ –
Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen [folgend die „AGB“] inklusive Anhang 1 finden Anwendung auf sämtliche individuelle Aufträge zur anwaltlichen Beratung und rechtlichen Vertretung sowie auf die Leistungsangebote unseres Online-Shops [folgend allgemein der „Auftrag“ oder die „Beauftragung“].
Die AGB bilden in Ergänzung zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) die einzige Grundlage für unsere Beauftragung und damit für alle von uns durchgeführten Leistungen.
Inhaltsverzeichnis
1.
LEISTUNGEN | INHALT DES AUFTRAGS
UNSERE LEISTUNGEN IM ÜBERBLICK
Unsere anwaltliche Tätigkeit umfasst neben der außergerichtlichen und gerichtlichen Vertretung weitere juristische Dienstleistungen wie bspw. individuelle Beratungen, die Erstellung verschiedener Rechtsdokumente oder eine auf Dauer angelegte, unternehmensbegleitende Beratung [folgend die „Dauerberatung“].
Um eine flexible und leistungsgerechte Vergütung zu gewährleisten, berechnen wir für unsere Rechtsdienstleistungen regelmäßig nur den tatsächlichen Arbeitsaufwand auf der Grundlage einer individuellen Vergütungsvereinbarung. Nur ausnahmsweise erfolgt, je nach Gestaltung des Mandats, eine Abrechnung nach dem RVG.
Soweit dies mit der Art unserer Beauftragung vereinbar ist, erhältst du von uns ein Angebot für eine Festpreisvereinbarung.
Speziell über unseren Online-Shop und unsere Webseite bieten wir dir zusätzlich pauschale Angebote bspw. für Beratungstermine oder die Erstellung von Verträgen zu einem festen Preis.
Unsere Aufträge betreuen wir dabei stets nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung nach bestem Wissen und Gewissen.
INHALT DES AUFTRAGS
Der Inhalt des Auftrags richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Die angebotenen Rechtsdienstleistungen umfassen insbesondere keine Rechtsberatung zu anderen Rechtsfragen, als in der konkreten Leistungsbeschreibung vereinbart wurde. Sofern eine weiterführende Beratung gewünscht ist, unterbreiten wir dir auf Nachfrage gerne ein entsprechendes Angebot.
Ein bestimmter Erfolg, wie etwa die erfolgreiche Eintragung eines Schutzrechtes oder das Obsiegen in einem Rechtsstreit, wird von uns dabei ausdrücklich nicht geschuldet.
LEISTUNGEN IM ONLINE-SHOP – BERATUNGSTERMINE | VERTRAGSPAKETE
Der Fokus unseres Online-Shops liegt auf pauschalen Angeboten für eine umfassende Rechtsberatung [folgend „Beratungstermine“] und der Erstellung individuell für dich gestalteter Verträge [folgend „Vertragspakete“].
Ziel ist es dabei, dass du neben unserer klassischen Beauftragung auch Rechtsdienstleistungen zu einem festgelegten Honorar transparent und mühelos in unserem Shop buchen kannst.
ONLINE-SHOP – BERATUNGSTERMINE
Über unseren Online-Shop kannst du einen Termin deiner Wahl für ein Beratungsgespräch buchen. Hierbei definierst du durch die Angabe deiner Rechtsfrage(n) im Voraus den Leistungsumfang deines Beratungsgesprächs. Soll die Beratung auf andere Rechtsfragen erweitert werden, ist dies nicht im pauschalen Preis inbegriffen und erfordert eine neue Beauftragung deinerseits.
ONLINE-SHOP – VERTRAGSPAKETE – VON DER IDEE ZUM VERTRAG
Einer unserer Schwerpunkte liegt in der Gestaltung individueller, genau auf dich angepasster Verträge in Form pauschaler Angebote. Um dir eine bestmögliche und dennoch kostengünstige Leistung anbieten zu können, sind diese Vertragspakete in der Art und Weise der Ausführung pauschalisiert. Nicht umfasst von der Leistung sind Vertragsverhandlungen mit anderen Vertragsparteien. Diese müssen gesondert beauftragt werden.
Die Vertragspakete beinhalten als Leistung ein einstündiges Beratungsgespräch, in dem wir die notwendigen Inhalte sowie Modalitäten besprechen und deine persönlichen Vorstellungen und Umstände in den Prozess der Vertragsgestaltung mitaufnehmen.
Im Anschluss erarbeiten wir für dich ein ausführliches Beratungsprotokoll, welches wir dir zur Prüfung zusenden. Mit Beginn der Zusendung hast du 14 Tage Zeit, das Protokoll zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen oder Anmerkungen einzufügen. Solltest du nicht in der vorgesehenen Frist reagieren, gilt das Protokoll als abgenommen.
Der Inhalt dieses Protokolls stellt die einzige Grundlage für den Vertragsentwurf dar. Spätere Erweiterungen, etwa durch Veränderungen des Geschäftsmodells oder Erweiterung des Vertragsgegenstandes, können deshalb keine Berücksichtigung finden und setzen eine gesonderte Beauftragung voraus.
Nachdem du dem Protokoll ausdrücklich zugestimmt hast, beginnen wir mit der Erstellung des ersten Vertragsentwurfs, der dir zur einmaligen inhaltlichen Überprüfung und weiteren Absprache nochmals übersandt wird. Eine erneute Vereinbarung hinsichtlich des Vertragsinhalts ist danach nicht mehr möglich.
Mit Beginn der Zusendung hast du zunächst 14 Tage Zeit, den Vertragsentwurf zu prüfen und gegebenenfalls Änderungen oder Anmerkungen einzufügen. Solltest du nicht in der vorgesehenen Frist reagieren, gilt der Vertragsentwurf als abgenommen.
Nach der Abnahme stellen wir den Vertragsentwurf unter Beachtung der erfolgten Anmerkungen und Änderungswünsche fertig und übersenden ihn dir als PDF und Word-Datei.
Die nochmalige inhaltliche Abänderung des finalen Vertrags setzt eine gesonderte Beauftragung voraus und ist vom Pauschalangebot nicht umfasst.
2.
ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS | VERTRAGSBEENDIGUNG
ZUSTANDEKOMMEN DES AUFTRAGS
Vereinbarst du ein Auftragsverhältnis, kommt dieses erst mit der Annahme durch uns zustande.
Dies gilt auch während der Auftragsdurchführung für alle weiteren Vereinbarungen im Sinne von Erweiterungen deines ursprünglichen Auftrags.
Zahlungseingänge nach Ablauf von zwei Wochen nach Auftragsbestätigung stellen ein neues Angebot an uns dar.
BUCHUNG ONLINE-SHOP
Um eine verbindliche Buchungsanfrage für juristische Dienstleistungen in unserem Online-Shop auszulösen, musst du zunächst das entsprechende Leistungsangebot im Online-Shop auswählen und die hierfür erforderlichen Daten angeben. Vor der verbindlichen Bestellung können die Angaben noch einmal korrigiert werden.
Mit Anklicken der Schaltfläche „Jetzt kostenpflichtig buchen“ führst du die verbindliche Buchung der Leistung aus. Sofern ein Beratungstermin Teil der Leistung ist, kann für diesen im Anschluss an die Buchung ein Wunschtermin gewählt werden, welcher dir in Folge per E-Mail bestätigt wird.
Der Vertrag über die Vereinbarung des Beratungstermins kommt erst mit unserer Bestätigung zustande.
KÜNDIGUNG EINES AUFTRAGS
Dauervereinbarungen können von beiden Seiten binnen einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich oder elektronisch zum Monatsende gekündigt werden.
Sollten Angelegenheiten innerhalb der Dauerberatung im Kündigungspunkt noch nicht beendet sein, werden wir diese mit deinem Einverständnis weiterbearbeiten und nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen abrechnen.
Sämtliche Leistungen des Onlineshops sowie Vereinbarungen für Rechtsdienstleistungen auf Festpreisgrundlage (Pauschalleistungen) sind nicht ordentlich kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt.
STORNIERUNG EINES BERATUNGSTERMINS IM ONLINE-SHOP
Über den Online-Shop gebuchte Beratungstermine können per E-Mail an hello@ktr.legal storniert werden.
Eine Stornierung bis zu vier Wochen vor dem Beratungstermin ist dabei kostenfrei, zu einem späteren Zeitpunkt fallen entsprechende Stornierungsgebühren an.
Die Kosten betragen bei einer Stornierung bis zu zwei Wochen vor dem wahrzunehmenden Termin 50% des Pauschalhonorars. Erfolgt die Stornierung eines verbindlich gebuchten Beratungsgesprächs bis zu einer Woche vor der Beratung, berechnen wir dir 75% der pauschalen Beratungsgebühr.
Eine Stornierung weniger als 7 Kalendertage vor dem vereinbarten Termin ist nicht möglich.
Maßgeblich für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Eingang der Stornierungsmitteilung bei uns.
LEISTUNG NUR AN UNTERNEHMER:INNEN | KEIN WIDERRUF
Da wir ausschließlich Rechtsdienstleistungen im Bereich des Wirtschaftsrechts erbringen, richtet sich unser Angebot ausschließlich an Unternehmer:innen, Angehörige der freien Berufe und Behörden. Wir weisen dich diesbezüglich darauf hin, dass du als Unternehmer:in im Sinne des § 14 BGB hinsichtlich der Fernabsatzangebote unserer Webseite kein gesetzliches Widerrufsrecht haben.
3.
HONORAR | ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
HONORAR FÜR BEAUFTRAGUNG | ABRECHNUNG AUF STUNDENBASIS
Die gerichtlichen und außergerichtlichen Tätigkeiten, die nicht Teil unseres Angebots im Online-Shop sind, werden von uns grundsätzlich auf Stundenbasis abgerechnet. Maßgeblich ist das jeweils vereinbarte Honorar.
In zeitlicher Hinsicht berechnen wir nur den tatsächlichen Arbeitsaufwand zur Ausführung des vereinbarten Auftrags. Die Abrechnung erfolgt im Zehnminutentakt. Dies umfasst auch die Abrechnung längerer, teilweise terminierter Korrespondenz.
Darüberhinausgehende, kurze Korrespondenz wird entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen pauschal abgerechnet.
ABRECHNUNG AUF FESTPREISBASIS
Soweit die Art der Beauftragung eine Abrechnung auf Stundenbasis nicht erfordert, unterbreiten wir dir abweichend ein Angebot über einen Festpreis.
ABRECHNUNG NACH RVG
Gerichtliche Tätigkeiten werden von uns ebenfalls nach dem vereinbarten Stundenhonorar abgerechnet, es sei denn, die stundenweise Abrechnung unterschreitet die gesetzliche Vergütung nach den Bestimmungen des RVG.
Im letzten Fall richtet sich die Vergütung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Je nach Art und Umfang der Tätigkeit, kann das nach dem Zeitaufwand bemessene Honorar über den gesetzlichen Gebühren des RVG liegen.
PAUSCHALE FÜR TELEKOMMUNIKATION
Für Leistungen, denen kein Festpreisangebot zugrunde liegt, wird der anfallende Aufwand für allgemeine Korrespondenz wie kurze E-Mails, Chats, kürzere Telefonate bis zu einer Dauer von 10 Minuten (bspw. Telefonate zur kurzen Absprache oder kurze nicht terminierte Telefonate) usw. gesondert über eine Pauschale abgerechnet.
Die Telekommunikationspauschale beträgt 7 % des Netto-Honorarvolumens, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
VORSCHUSS
Wir behalten uns vor, dir in einem angemessenen Rahmen Vorschussrechnungen zu stellen. Sofern es sich bei der Rechnung um eine Vorschussrechnung handelt, werden wir erst mit der Ausführung des Auftrags beginnen, sobald die Vorschussrechnung bezahlt wurde.
FÄLLIGKEIT | ELEKTRONISCHE RECHNUNGSLEGUNG
Sämtliche Rechnungen sind sofort fällig.
Zahlungen für Festpreisangebote, Pauschalleistungen sowie unsere Rechtsprodukte im Onlineshop sind vor Leistungsbeginn fällig. Wir beginnen erst mit der Vertragsdurchführung, wenn die entsprechende Rechnungen vollständig beglichen wurden.
Durch die Einbindung der AGB in den Vertrag erklärst du dich damit einverstanden, dass wir dir sämtliche Rechnungen elektronisch als PDF per E-Mail an deine E-Mail-Adresse übermitteln.
RECHNUNGSLEGUNG BEI DAUERAUFTRÄGEN
Die Honorare und Auslagen im Rahmen einer dauerhaften Beratung werden von uns monatlich abgerechnet.
Der zeitliche Aufwand unserer Leistungen wird von uns dokumentiert und dir auf Verlangen jederzeit zur Verfügung gestellt.
ZAHLUNG IM ONLINE-SHOP
Für die Buchung eines Beratungstermins über unseren Online-Shop berechnen wir, je nach Umfang der Beratungsleistung, ein pauschales Honorar.
Dieses wird von dir, nach verbindlicher Buchung eines Beratungstermins, unmittelbar über das Zahlungssystem des Online-Shops durch die von dir gewählte Zahlungsart entrichtet.
4.
VERTRAGSPFLICHTEN
INFORMATIONSPFLICHTEN
In jedem Fall einer Beauftragung bist du verpflichtet, die hierfür erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
Dazu gehören dein vollständiger Name, die korrekte Firma mit Rechtsform, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), die E-Mail-Adresse sowie eine Telefonnummer.
Eine Änderung der Daten ist uns unverzüglich telefonisch oder per E-Mail anzuzeigen.
MITWIRKUNGSPFLICHTEN
Du bist außerdem zur Mitarbeit innerhalb des Auftragsverhältnisses verpflichtet und hast nach Aufforderung durch uns alle hierfür notwendigen Informationen umfassend und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
UNSERE KOMMUNIKATION MITEINANDER
Durch die Einbindung dieser AGB erklärst du dich mit der elektronischen Kommunikation bei der Abwicklung des Auftrags einverstanden.
Wir kontaktieren dich dabei ausschließlich über die von dir im Auftragsformular oder anderweitig mitgeteilte E-Mail-Adresse.
DATENSCHUTZ
Unsere Pflichten zum Schutz Ihrer Daten findest du unter https://ktr.legal/datenschutzerklaerung.
5.
HAFTUNG | VERJÄHRUNG
VERMÖGENSSCHÄDEN | HAFTUNGSBEGRENZUNG
Für Vermögensschäden ist unsere Haftung für den Einzelfall auf eine Höhe von 1.000.000,00 EUR beschränkt (§ 51 a BRAO).
Diese Haftungsbegrenzung gilt jedoch nicht, soweit hinsichtlich unserer Mandatsausführung ein grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorliegt.
HAFTUNGSUMFANG
Im Übrigen haften wir nur entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, welche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstehen. Wir haften außerdem für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln und vollumfänglich nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes.
BERATUNGSFEHLER | ÜBERSCHREITUNG DER BERATUNGSDAUER
Für die Beantwortung deiner Anfrage legen wir ausschließlich den uns mitgeteilten Sachverhalt zugrunde.
Eine Verantwortlichkeit für Beratungsfehler aufgrund lückenhafter Angaben oder falscher Sachverhaltsschilderungen ist ausgeschlossen.
Außer für den Fall, dass bestimmte Fristen von uns ausdrücklich genannt und bestätigt werden, übernehmen wir keine Haftung für die angekündigte Beratungszeit.
HAFTUNG FÜR DRITTE
Wir haften nicht für Netzausfälle oder sonstige technische Störungen, die von Netzbetreiber:innen, Providern oder dritten Verantwortlichen verursacht worden sind oder werden.
Sollte der Einsatz externer Dienstleister:innen erforderlich sein, werden wir in deren Verhältnis zu dir nur als Vermittler:in tätig. In diesem Sinne wird keine Gewähr für die ordnungsgemäße Leistung des externen Dienstleisters übernommen.
Im Falle von Recherchen durch externe Dienstleister, übernehmen wir insbesondere keine Verantwortung für deren Ergebnisse hinsichtlich Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit.
VERJÄHRUNG DER ANSPRÜCHE
Mögliche Ansprüche gegen uns verjähren spätestens in drei Jahren nach Beendigung des Auftragsverhältnisses (§ 51 b BRAO).
6.
WEITERE BESTIMMUNGEN | ALLGEMEINES
Sofern es zu Streitigkeiten über diese AGB oder andere Bedingungen, Verträge oder Vereinbarungen im Rahmen unserer Rechtsberatung kommt, ist der Gerichts- und Erfüllungsort – soweit dies rechtlich zulässig ist – Leipzig.
Unsere AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sofern eine Bestimmung unwirksam sein sollte, oder eine Lücke besteht, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt und es gelten anstelle dessen die gesetzlichen Bestimmungen.
Sollten wir es unterlassen eine Bestimmung rechtlich durchzusetzen, so stellt dies keinen Rechtsverzicht da.
WEITERE INFORMATIONEN ZUR MANDATSBEARBEITUNG
KOSTEN | GEBÜHREN DRITTE
Dir ist bekannt, dass neben den angegebenen Kosten für unsere Tätigkeit weitere Kosten für Gebühren der Registrierungsbehörde (DPMA, EUIPO oder WIPO) oder Notargebühren, im Falle der Erforderlichkeit einer notariellen Beurkundung bzw. Beglaubigung, entstehen können.
Wir weisen dich außerdem darauf hin, dass die vereinbarten Pauschalentgelte von der gesetzlichen Regelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) abweichen und dass in einem Rechtsstreit auch im Falle des Obsiegens in Deutschland eine Erstattungsfähigkeit nur im Rahmen der gesetzlichen bzw. gerichtlich festgesetzten Gebühren gegeben ist.
HÖHE DER KOSTENERSTATTUNG
Wir weisen dich darauf hin, dass bei mindestens teilweisem Obsiegen durch die gegnerische Partei, einen Verfahrensbeteiligten oder die Staatskasse regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung nach dem RVG erstattet wird. Sofern ein vereinbartes Stundenhonorar die Summe des RVG übersteigt, hast du diese Kosten in jedem Fall zu tragen.
ANMELDUNG MARKE UND DESIGN
Die Anmeldung einer Marke oder eines Designs birgt das Risiko, dass gegen diese ein Widerspruch eingelegt, ein Löschungsantrag gestellt und/oder mittels einer Abmahnung/Klage durch Dritte vorgegangen wird.
Zur Verringerung des Risikos wird eine Ähnlichkeitsrecherche nach allen in Betracht kommenden bestehenden älteren Rechten empfohlen. Eine solche setzt voraus, dass du uns zuvor diesbezüglich gesondert beauftragst.
Dir ist bekannt, dass wir als Vertreter:in des Schutzrechts (Marke oder Design) in das amtliche Register eingetragen werden. Die Vertretung endet erst mit der Benennung eines neuen Vertreters oder einer neuen Vertreterin gegenüber der Registrierungsbehörde.
Durch die Vertretung werden alle Zustellungen im Zusammenhang mit dem Schutzrecht bei dem Auftragnehmer bewirkt.
GEHEIMHALTUNGPFLICHT
Im Rahmen sämtlicher Rechtsdienstleistungen sind wir zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet.
Dies umfasst alle den Auftrag betreffenden Informationen, von denen wir im Rahmen der rechtlichen Betreuung Kenntnis erlangen.
Hiervon ausgenommen sind nur solche Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
WEITERGABE VON INFORMATIONEN
Durch unsere Beauftragung erteilst du die Erlaubnis, Dritten die der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Tatsachen mitzuteilen, sofern dies nach dem üblichen Geschäftsablauf zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandats erforderlich ist.
Dies beinhaltet auch die Weitergabe von der Verschwiegenheitsverpflichtung erfasster Informationen an unsere nicht-rechtsanwaltlichen und freien Mitarbeiter:innen, soweit diese ihrerseits von dem Auftragnehmer zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden.
